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Spektakuläres Urteil des Kammergerichts Berlin (Deutschland)

In Berlin hat das Kammergericht entschieden, dass Bitcoin ohne Erlaubnis gehandelt werden dürfen.

Ein deutscher Unternehmer aus Berlin kann aufatmen: ihm wurde vorgeworfen, illegale Bankengeschäfte zu betreiben, da er Bitcoin ohne Erlaubnis gehandelt hat. Das Kammergericht Berlin hat den Unternehmer freigesprochen.

Hintergrund

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist der Ansicht, dass es zum Handel mit Bitcoin einer Erlaubnis bedarf: „In der Verwaltungspraxis der BaFin stellt die Kryptowährung Bitcoin ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) dar, deren Handel einer Bankerlaubnis bedarf.“

Das höchste Strafgericht von Berlin hat nun in seinem Urteil vom 25.09.2018 (Az. 161 Ss 28/18) festgestellt, was clevere Unternehmer seit langem wissen, nämlich, dass der Bitcoin von keiner Bank und keinem Staat reguliert wird. Der Bitcoin als virtueller Hafen der Freiheit für weltweiten Handel. Dazu kommentiert die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ die Entscheidung des Kammergerichts Berlin folgendermaßen:

Bitcoin bleibt nicht reguliert

„Es argumentiert, dass die Kryptowährung von keiner Zentralbank, öffentlichen Behörde oder keinem rechtlich zu fassenden Emittenten ausgegeben wird und über keine Wertbeständigkeit verfügt. Das Gericht sieht eine Kompetenzüberschreitung der BaFin, wenn sie den Bitcoin als devisenähnliche Rechnungseinheit und Finanzinstrument im Sinne des Aufsichtsrechts kategorisiert und intransparente Strafbarkeitsrisiken für den Bürger schaffe.“

Fazit: Eine übereifrige deutsche Finanzbehörde wurde in die Schranken gewiesen. Der Bitcoin ist und bleibt dezentral bzw. nicht reguliert. Selbst der Handel mit Bitcoin, für den die deutsche Finanzbehörde eine Bankenlizenz gefordert hat, ist und bleibt nicht genehmigungspflichtig!

Quelle: Schiemzik, Boris: Gerichtsurteil erlaubt Bitcoin-Handelsplattform, abgerufen am 09.11.2018 unter: https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article183483070/Kryptowaehrung-Gerichtsurteil-erlaubt-Bitcoin-Handelsplattform.html

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